Rechtsprechung
| BPatG, 31.08.2000 - 33 W (pat) 217/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2009, 17423
Wird zitiert von ...
- LG Arnsberg, 17.12.2020 - 4 O 433/19 Im Vordergrund steht dabei die Formel, abzugsfähig seien diejenigen Nachteile, die gerade darauf beruhten, dass der Schuldner auf die Beständigkeit seines Erwerbes vertraut habe (…OLG Schleswig NJW-RR 2016, 1245 Rn. 31; LG Aachen BeckRS 2009, 17423).